Nutzungskosten
Der BGH (Az. VIII ZR 200/05) hat den EuGH um Klärung
der Frage gebeten, ob die nach deutschem Recht vorgesehene
Regelung zur Nutzungsvergütung europarechtlich zulässig
ist. Die EG-Richtlinie sieht zumindest für eine Ersatzlieferung
vor, dass diese kostenlos sein muss. Der betreffende Fall
hat zwar nicht die Nachbesserung bei einem Kfz zum Gegenstand,
wäre aber wohl auch auf diese Fälle übertragbar.
Um sich den Vorgang aber insgesamt offen zu halten, muss besonderes Augenmerk
darauf verwendet werden, sein Wahlrecht bzgl. der Art der Nacherfüllung
noch nicht endgültig auszuüben.
Der EuGH hat inzwischen am 17.04.2008 entschieden (Az. C-404/06), dass nach EU-Recht
ein Verbraucher für die Nutzung eines mangelhaften Kaufgegenstandes bei
einer Nacherfüllung keinen Wertersatz schuldet.
Es wäre daher ab sofort zu überlegen, ob man als Verbraucher eine Ersatzlieferung
der "Wandlung" (richtig: Rücktritt) vorzieht, um sich die Nutzungsvergütung
zu ersparen. Gerade bei Laufleistungen von mehr als 20.000 km wird dies zunehmend
interessanter.
Hinweis von Rechtsanwalt Göttler, München (Schreiben
vom 24.08.2006)
Kommentar von Thomas Prause
Erfahrungsgemäß ist es sehr schwierig, mit DC über
die Nutzungsentschädigung zu verhandeln. Selbst mit
Blick auf die eindeutige Rechtssprechung zu diesem Punkt
weicht DC selten ohne Druck von den 0,67% je 1000 KM Nutzungsentschädigung
ab. Ebenso wurden Zinsen, welche dem Kunden zustehen, noch
in keinem einzigen mir bekannten Fall von DC "freiwillig" gezahlt.
Unter Berücksichtigung dieser beiden Punkte dürfte es schwierig sein,
die obige zu erwartende Rechtsprechung gegen DC anzuwenden. Deshalb dürfte
dieser Hinweis eher für Kunden interessant sein, bei denen der Fall ohnehin
schon beim Anwalt liegt. Oder man sollte spätestens jetzt darüber nachdenken,
einen Anwalt einzuschalten.
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Erfahrung
Fakten
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